Systemfehler – der Cum Ex-Skandal (ZDF-Mediathek)

Brorhilker war als mutige, kluge Kölner Oberstaatsanwältin treibende Kraft und eine der Hauptakteurinnen des Verfahrens. Sie ist als eine von vielen Experten eine der Hauptfiguren dieser in jedem Belang großartigen und unterhaltsamen Dokumentation. Deutschland und Europa waren und sind jahrzehntelang sperrangelweit offen (gewesen?) für die Milliarden-Zugriffe internationaler und heimischer Großbanken auf das Geld der Bürger. Wenn allerdings selbst die Spezialisten im Film sagen, der Raub könne und werde sich immer neu wiederholen, weil die hochdotierten Steuerspezialisten der sogenannten „Eliten“ immer neue Gesetzeslücken finden – ergibt sich dann nicht die Frage, ob das System (der Kapitalismus) nicht nur voller „Fehler“, sondern selbst der Fehler ist?

Ausschnitt aus dem Wikileaks-Eintrag Brorhilkers – Dem entgegen soll laut Kabinettsbeschluss zum Bürokratieentlastungsgesetz IV für Banken die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege und Rechnungen auf acht Jahre verkürzt werden. Ohne Belege wäre dann weder eine Anklage noch Steuerrückforderungen möglich. Entsprechend der Verjährungsfrist von 15 Jahren für schwere Steuerhinterziehung müssten daher die Aufbewahrungsfristen auf 15 Jahre erhöht werden. Anne Brorhilker hat daher im September 2024 mit Campact eine Petition[38] mit dem Ziel gestartet, dass der Bundestag Ende September 2024 dem Gesetzentwurf die Zustimmung verweigert. Andernfalls könnten Banken legal Beweismittel vernichten.[39] Das Gesetz wurde am 26. September 2024 im Bundestag angenommen, allerdings gilt die verkürzte Aufbewahrungsfrist „für Personen und Gesellschaften, die der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht unterliegen, erst mit einer Verzögerung von einem Jahr“. „„Die Einschränkung dient dem Zweck, laufende Cum-Ex-Ermittlungsverfahren durch die als bloße Entbürokratisierungsmaßnahme intendierte Verkürzung der Aufbewahrungsfristen nicht zu beeinträchtigen oder zu erschweren“, heißt es dazu.“[40]

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