Das Wörtchen „offenbar“ hat in der westlichen Propaganda offensichtlich Dauerkonjunktur. Das im Blickpunkt stehende MoU (Memomorandum of Understanding) werde kommenden Freitag den 17. Juni, so wurde das Publikum unterrichtet, in Genf unterzeichnet. Wer’s glaubte, wie die Millionen Bürger*innen, des zum Irankrieg durchgehend einseitig informierten (von Empirie) freien Westens, wird selig geworden sein. Aber selig nach dem kommenden Freitag mit Sicherheit nicht bleiben.
Alastair Crooke, der für Fragen des Nahen Ostens/Fernen Westens vermutlich bestvernetzte internationale Analyst, sagt in einem Zoom-Interview: seinen Informationen nach lehnten sowohl der Wächterrat (eine Art Politbüro der iranischen Theokratie) als auch der „oberste Führer“ des Landes, Ayatolla Mojtada Khamenei, das, was da im Westen als großer Friedens-Deal propagiert würde, entschieden ab. Warten wir, was Benjamin Netanjahu bis zur Genfer Unterschrift noch an Provokationen einfällt, um einen Frieden abermals zu verhindern. Schauen wir, was bis zum kommenden Freitag alles geschieht.
Noch am Freitag, den 12. Juni hatten wir über die Medien erfahren, Präsident Trump habe einen erneuten, zuvor groß angekündigten „vernichtenden Luftschlag“ gegen den Iran abgesagt. Der Grund der Absage war das Memorandum of Understanding ( MOA/MoU ), das die US-Regierung über vermittelnde Drittstaaten mit dem Iran seit Ewigkeiten aushandeln – es sei so gut wie unterschriftsreif.
Folgte umgehend die übliche Antwort aus Teheran:
Es gäbe keinerlei Vereinbarungen zwischen der iranischen Republik und den USA, so der Sprecher des iranischen Außenministeriums Esmail Baghaei: „Während sie von Diplomatie und Verhandlungen sprechen, greifen sie gleichzeitig zu Gewalt, rechtswidrigen Maßnahmen und kriminellem Verhalten.“Der Iran bleibt in seinem 14-Punkte Papier bei seinen Forderungen: Sofortiger und dauerhafter Waffenstillstand an allen Fronten, einschließlich Libanon; Wiedereröffnung der Straße von Hormus unter iranischer Regie binnen 30 Tagen; Überweisung der Hälfte der von den USA „eingefrorenen“ (gestohlenen) iranischen Milliarden-Assets vor Beginn der eigentlichen Verhandlungen (das MoU gibt nur den Verhandlungsentwurf), der Rest nach Vertragsunterschrift.“
Donald Trump protestierte auf X: die Iraner tanzten ihm auf der Nase herum:
„Die Abmachungen, die der Iran an die Fake News durchgestochen hat, haben NICHTS (Versalien von Trump, d. A.) mit der schriftlich vereinbarten Fassung zu tun. Was sie gesagt haben, einschließlich ihrer schwachen und pathetischen Erklärung zum Zustandekommen des Abkommens, hat nichts mit der Wahrheit zu tun. Es sind höchst unehrenhafte Leute, mit denen man es da zu tun hat. Von einem Handeln nach Treu und Glauben kann bei ihnen keine Rede sein.“
Einer der Knackpunkte ist die nach iranischer Ansicht im MoU verankerte Forderung eines sofortigen Waffenstillstand auch im Libanon. Nach Auskunft der unabhängigen Non-Profit Plattform Drop Site News (an anderer Stelle oft auch Drop Site Daily, die tagesaktuelle Abteilung der Plattform) meldete sich hierzu das Büro des wegen Bestechlichkeit auf der politischen Flucht vor dem Knast befindlichen israelischen Premiers Netanjahu:
Der US-Präsident habe seinem israelischen Amtskollegen zugesichert, dass dessen kompromisslose Forderungen gegen den Iran, auch wenn Israel selbst keine Vertragspartei sei, von den USA vollständig erfüllt würden. So umfasse, Netanjahus Statement zufolge, das MoU den Verzicht des Iran auf die militärische wie friedliche Nutzung der Atomenergie, die Beschränkung der iranischen Raketenproduktion und die Einstellung der Unterstützung des Iran für seine regionalen Stellvertretergruppen (Proxis). Israels Raketen und Drohnen schlachteten derweil seit Beginn des Irankriegs – trotz mehrfachem Verbot Trumps – jeden Tag bis heute Tausende unschuldiger Bewohner Südlibanons und Beiruts ab.
Dazu Alastair Crooke:
Da wackelt der Schwanz mit dem Hund.
Laut DropSite Daily sei es seit Beginn des „Waffenstillstands“ am 7. April annähernd das 40. Mal gewesen, dass Trump einen „eminenten Durchbruch“ und den unmittelbar bevorstehenden Abschluss eines „Deals“ bei den Verhandlungen verkündet habe. Trump bleibt ein mörderischer Trumpl.