Für Frau Schneider verführt offenbar Die Linke allen Ernstes auch noch alle anderen zu dem Gedanken, Artikel 15 Grundgesetz sei „ein ganz normaler Teil des demokratischen Spektrums”, obwohl dieser Artikel doch ausdrücklich für grundlegend legal erklärt, dass „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel (…) zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden” können.
Demokratie, so hören wir seit Ende des dritten Reichs, sei die Kunst des Kompromisses. Es dürfte schwierig werden, sich mit so unersättlichen wie mächtigen Gebilden wie der ADO Immobilien Management GmbH, Luxemburg/Berlin über einen Kompromiss zu einigen, wenn es um die Anwendung eines gesellschaftlich so wichtigen Grundgesetzartikels geht, der die Enteignung von 75.810 ADO-Wohneinheiten in Berlin im Sinn der großen Bevölkerungsmehrheit regelt. Wie schnell und gezielt einer wie Friedrich Merz auf einmal im Grundgesetz nachlesen kann, zeigte sich überraschend, kaum dass Die Linke die Berliner Wahl gewonnen hatte. Auf ZDF.de war zu lesen:
Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin die Gesetzespläne für ein Enteignungsverbot von Wohnungsgesellschaften bekräftigt. „Es geht gar nicht mal nur darum, hier in Berlin etwas zu verbieten“, sagte der CDU-Chef nach Gremiensitzungen seiner Partei. „Es geht vor allem darum, an die internationalen Investoren eine klare Botschaft zu senden, die da lautet: Es gibt in Deutschland keine Enteignungen von privatem Eigentum.“
Soweit das Grundgesetzverständnis des höchsten politischen Amtsträgers im Lande. Freilich, für den seit Gaza und Westbank ins Gerede gekommenen Begriff „Antisemitismus” gäbe es nun wirklich eine Lösung. Denn nur wenige Deutsche sind heute den Juden überlegt feindlich gesonnen. Eine große Mehrheit dagegen lehnt das Tun der Zionisten in Israel und den USA entschieden ab. Denn die sind im Begriff, im Namen der Juden und moralisch im Schatten des Holocaust, ein ganzes Volk auf die grausamste Weise auszurotten und aus seiner Heimat zu vertreiben. Der Antizionismus als Staatsraison wäre endlich die richtige Antwort auf die untilgbaren deutschen Menschheitsverbrechen im 20. Jahrhundert.