Aufreger der Woche (Fortsetzung)

Denn gerade Wagenknechts BSW hat am eigenen Leib erfahren, was in der „freiheitlichen Demokratie“ das zunächst wirksamste Mittel ist, eine systemkritische Partei in Schwierigkeiten zu bringen: man schweigt sie tot. Wurde freilich (bis zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erfolgreich) das BSW unisono totgeschwiegen – sah sich die AfD in ihren Aktivitäten und Äußerungen im Medienmainstream viele Jahre lang ausführlich erwähnt und dargestellt.

Poschardt

Chefauguren wie der – so die Moderatorin – „freieste Mitarbeiter von Axel Springer”, Ulf Poschardt, urteilten am Tag nach der Wahl:

Es soll und muss die „Brandmauer-Strategie” gewesen sein, die das Debakel herbeiführte. Dass es sich bei der Debakel-Ursache um die Beendigung friedlicher europäischer Verhältnisse durch NATO und EU handelte, darf man offenbar nicht mehr wahrhaben. Das Resultat der Debakel-Ursache bestand im Verlust verlässlich preiswerter Energie aus Russland und aus dem Ende wirtschaftlicher Prosperität in Deutschland. Es war die Osterweiterung der NATO entgegen diversen Versprechen in Richtung Russland, die Nichteinhaltung des Minsker Abkommens durch den Westen – und nicht etwa der „brutale russische Angriffskrieg” im Februar 2022 -, die der friedlichen Entwicklung in Europa ein nachhaltiges Ende setzte.

Der Westen wollte den Ukrainekrieg, Angela Merkel hat es in einem ZEIT-Interview und in ihren Memoiren beschrieben; der mit ihr das Abkommen unterzeichnende französische Präsident Francois Hollande hat es bestätigt: Man wollte mit den Minsker Abkommen Zeit für die weitere Aufrüstung der Ukraine gewinnen. Das „komplette Desaster”, von dem Poschardt spricht, besteht real in den Folgen der, lange vor dem Eimmarsch der Russen in die Ukraine beginnenden aggressiven Wende europäischer Russlandpolitik: Deutschland deindustrialisiert sich seitdem durch enorme Verteuerung der Energieeinfuhren, Abwanderung deutscher Unternehmen ins Ausland dramatisch, der wirtschaftliche Niedergang Deutschlands ist unübersehbar. Das Desaster potenzierte sich durch die horrenden Kosten hektischer Hochrüstung und Milliardenverschwendung an eine durch und durch korrupte Ukraine. Die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung erlebt und erleidet das Desaster vor allem in Gestalt eines schrankenlosen Sozialdumpings.

Die Brandmauer muss weg, findet nun Poschardt. Statt zu endlosen großen Koalitionen mit den „Linken” (für Poschardt sind das SPD und Grüne) soll sich die Union offen zu ihren fundamentalen Gemeinsamkeiten mit der AfD bekennen; die Alternative für Deutschland ist schließlich nichts anderes als die offen rechtsextreme Fortsetzung der CSU mit garnicht so anderen Mitteln. Der „nötige radikale politische Wandel”, die Lösung des Problems besteht für die herrschenden Eliten offenbar in der Vereinheitlichung der politischen Rechten in Deutschland.

Einzig das positive Verhältnis der AfD zu Russland passt nicht ins Bild. Aber auch das wird sich weisen. Zunächst hat die AfD die größte Hürde aller Wahlsieger in liberalen Demokratien noch vor sich: sie muss das traditionelle Brechen kostenloser Wahlversprechen nach der Wahl erst einmal, wie üblich, der Vorgängerregierung in die Schuhe schieben, ohne dass die Wähler auf der Stelle merken, dass die AfD, so gelungen sie auf volksnah macht, aus demselben Holz geschnitzt ist wie die Union.

Zweitens bestimmte in der Wahlberichterstattung der Medien bis jetzt vorab der nicht auf den Mund gefallene Sympathisant russischer Politik, Tino Chrupalla, das Bild der AfD. Sollte die Freundin von Donald Trump und JD Vance, das Goldman Sachs-Gewächs Alice Weidel erwartungsgemäß in absehbarer Zeit Bundeskanzlerin werden, wird sich ein Dreh finden, Chrupalla in den Hintergrund zu bugsieren oder ganz wegzuputschen, der AfD-Großsponsor Rheinmetall hätte gewiss nichts dagegen.

PS. Für die vielen Anführungszeichen in diesem Text sei um Vergebung gebeten. Sie verdanken sich der in der Bundesrepublik üblich gewordenen Verwirrung politischer Begriffe. Mit der guten alten „Reform” ging es los, und mit der abenteuerlich entinhalteten Gleichschaltung von „links” und „rechts” ist – womöglich im Namen der anno 2026 allgegenwärtigen Resilienz – gewiss noch lange nicht Schluss.

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