Für Frau Schneider verführt offenbar Die Linke allen Ernstes auch noch alle anderen zu dem Gedanken, Artikel 15 Grundgesetz sei „ein ganz normaler Teil des demokratischen Spektrums”, obwohl dieser Artikel doch ausdrücklich für grundlegend legal erklärt, dass „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel (…) zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden” können.
Demokratie, so hören wir seit Ende des dritten Reichs, sei die Kunst des Kompromisses. Es dürfte schwierig werden, sich mit so unersättlichen wie mächtigen Gebilden wie der ADO Immobilien Management GmbH, Luxemburg/Berlin über einen Kompromiss zu einigen. Es geht schließlich um die Enteignung von 75.810 ADO-Wohneinheiten in einem von größter Wohnungsnot geplagten Berlin. Wie schnell und nachhaltig einer wie Friedrich Merz da aber auf einmal das Grundgesetz unterm Arm hat! Auf ZDF.de heißt es:
Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin die Gesetzespläne für ein Enteignungsverbot von Wohnungsgesellschaften bekräftigt. „Es geht gar nicht mal nur darum, hier in Berlin etwas zu verbieten“, sagte der CDU-Chef nach Gremiensitzungen seiner Partei. „Es geht vor allem darum, an die internationalen Investoren eine klare Botschaft zu senden, die da lautet: Es gibt in Deutschland keine Enteignungen von privatem Eigentum.“
Wenn die Verfassung eine Anwendung des Artikels 15 ungeregelt hinterlassen hat, bedarf es einer Regelung, logo. Aber statt mit Regelung kommt Merz mit Verbot. Die dafür nötige Zweidrittelmehrheit der berliner Parlamentarierblase sammeln die politischen Hiwis in diesem Fall des US-Finanzriesen Blackrock zunächst einmal auf einem erprobten, anderen politischen Feld. Das hat offenbar die Frau von WELT längst begriffen. Sie erklärt die Enteignungspartei, kaum hat diese eine satte demokratisch gewählte Mehrheit von 43,8 Prozent aller Wahlberechtigten hinter sich, blitzschnell zu Judenhassern, obwohl überhaupt nicht geklärt ist, was das überhaupt sein soll. Einerlei, das Medien-Establishment fällt über die Linke her – und knapp 44 Prozent der berliner Wählerstimmen wandern von der Urne in die Tonne.
Dabei gäbe es wenigstens für den seit Gaza und Westbank weltweit ins Gerede gekommenen Begriff „Antisemitismus” eine klärende Lösung. Denn nur wenige Deutsche sind heute den Juden wirklich feindlich gesonnen. Eine große Mehrheit lehnt einfach nur das Tun der Zionisten in Israel und den USA entschieden ab. Denn die sind im Begriff, im Namen des Judentums und moralisch im Schatten des Holocaust, ein ganzes Volk auf die grausamste Weise auszurotten und aus seiner Heimat zu vertreiben. So wäre der Antizionismus als Staatsraison, wäre das Ende der bedingungslosen Unterstützung einer in tragenden Teilen faschistischen israelischen Regierung, endlich die richtige Antwort auf die untilgbaren deutschen Menschheitsverbrechen im 20. Jahrhundert.